Demokratie versus Diktatur

4. Juli 2011

Veranstaltungsbericht

Unsere Demokratie ist kostbar, unverzichtbar und dynamisch

Veranstaltungsbericht der Auftaktveranstaltung „Demokratie versus Diktatur“

Wissen wir eigentlich noch die Werte und Freiheiten einer Demokratie zu schätzen? Das Leben in der demokratischen Gesellschaft erscheint uns selbstverständlich; ist uns aber noch bewusst, dass die Demokratie ein Privileg ist, das nicht unantastbar ist? Wie können wir unserer Verantwortung für den Erhalt und die Fortentwicklung der Demokratie gerecht werden?

Am 04. Juli 2011 veranstaltete der Bundespräsident gemeinsam mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Räumen der Stiftung die Veranstaltung „Demokratie versus Diktatur“. Sie bildete den Auftakt der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten“.

Angesichts der Diktaturerfahrungen der Deutschen im vergangenen Jahrhundert erinnerten der Bundespräsident und die Bundesstiftung gemeinsam an die Notwendigkeit, die erlebten Schrecken auch in dem Bewusstsein der nachwachsenden Generationen wachzuhalten, da wir in unserem heutigen Alltag kaum noch auf Spuren der SED-Diktatur stoßen. Die umfassende gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung der erlebten Diktaturen müsse weiter vorangetrieben werden, um mögliche Verklärungen des Erlebten zu verhindern. Gemeinsam müsse Verantwortung für die Zukunft übernommen werden, indem die Menschen am politischen Geschehen partizipieren, Entscheidungen hinterfragen, sich einmischen und Stellung beziehen.

In ihrer Begrüßungsrede wies Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zudem darauf hin, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Diktaturen, ihren Ursachen und Folgen nicht abgeschlossen werden dürfe, da sie mit Blick über die europäischen Grenzen hinaus nach wie vor aktuell sei. Neben Menschen der ehemaligen Sowjetunion, Vietnams oder des ehemaligen Jugoslawiens kommen derzeit Flüchtlinge aus der arabischen Welt nach Deutschland und in andere europäische Länder. Ihre Diktaturerfahrungen prägen heute das gesellschaftliche Miteinander und müssen gewinnbringend in die Auseinandersetzung mit einbezogen werden.

Bundespräsident Christian Wulff betonte in seinem Grußwort die sehr positive Entwicklung der letzten Jahre, dass das faktische Hintergrundwissen über die DDR insbesondere bei Jugendlichen stark zugenommen habe. Der menschenverachtende Charakter des SED-Regimes sei aber dennoch vielen Menschen zu wenig präsent. Die historische Aufarbeitung müsse weiter vorangetrieben werden und auf drei Ebenen stattfinden. In einem ersten Schritt müsse den Betroffenen zugehört werden. Im Anschluss sei es die Aufgabe der Historiker, das Geschehene zu analysieren und Deutungsmodelle bereit zu stellen. Im dritten Schritt seien Antworten zu finden auf Fragen nach dem sozialen Zusammenhalt, nach Gerechtigkeit in der Gesellschaft, nach fairer Teilhabe für alle, an Entscheidungen, am Arbeitsmarkt. Hier seien die Antworten einer „demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“ gefragt.

Im Anschluss an die Begrüßungen wurden die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Zu Gast waren Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Cornelia Schmalz-Jacobsen, MdB a.D., stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ e.V., Prof. Dr. Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte der Freien Universität Berlin, Dr. Zsuzsa Breier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa e.V. und Andreas Schönfelder, Bürgerrechtler und Begründer der Umweltbibliothek Großhennersdorf e.V. Es moderierte Stephan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks.

Gemeinsam erörterte die Gesprächsrunde ihr Verständnis von Demokratie und bezog Stellung dazu, in welchem Maße der gesellschaftlichen Verantwortung zum Erhalt der Demokratie derzeit Rechnung getragen werde. Diskutiert wurden die Bedeutung der Diktaturerfahrungen, der heutige Stellenwert demokratischer Institutionen, eine mögliche Krise und neue Formen politischer Instrumente und Partizipation, wie z.B. in Form von Internetforen oder zivilgesellschaftlichen Institutionen. Die Herausforderung sei die Förderung des politischen Engagements insbesondere der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, um sie dauerhaft in die politischen und gesellschaftlichen Prozesse einzubinden.

Paul Nolte und Rainer Eppelmann mahnten an, dass Demokratie zu selbstverständlich geworden sei und nicht mehr angemessen wertgeschätzt werde. Um die errungenen Privilegien als „Kostbarkeit“ begreifen zu können und sie nicht leichtfertig zu verspielen, müsse das alltägliche Leben in der Diktatur mit all seinen Beschränkungen in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerufen werden, so Rainer Eppelmann. Es war zum Beispiel nicht selbstverständlich, so Rainer Eppelmann weiter, seine Meinung frei äußern oder auch nur das individuell bevorzugte Studienfach frei wählen zu können. Der Wert der Demokratie müsse vor allem rückblickend verstanden werden, indem jüngeren Generationen von den eigenen Erfahrungen über das Leben in einer Diktatur erzählt werde. Unser Verständnis von Demokratie dürfe sich nicht nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränken.

Etwas optimistischer vertrat Cornelia Schmalz-Jacobson die Meinung, dass Demokratie gelebt werden kann, ohne dass viel darüber geredet werde. Die durchaus bereits genutzten Partizipationsmöglichkeiten durch die neuen Medien dürften nicht unberücksichtigt bleiben. Die Politik müsse aber dennoch lernen, sich besser zu erklären und transparenter zu sein, parteiinterne Instrumente, wie z. B. das amerikanische Modell der Vorwahlen (Primary) könnten dabei hilfreich sein. Die fehlende Transparenz über politische Entscheidungswege sah auch Andreas Schönfelder als Ursache für das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Staatsform der Demokratie. Schönfelder plädierte darüber hinaus für eine stärkere Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in die Aufarbeitung und ebenso in die Demokratieerziehung.

Zsuzsa Breier, als Vertreterin einer der noch „jungen“ Demokratie in Osteuropa (Ungarn), erweiterte den Blickwinkel auf die gesamteuropäische Ebene. Sie appellierte insbesondere an die westlichen Staaten, den osteuropäischen Ländern weniger Vorwürfe hinsichtlich eines scheinbar mangelnden Demokratiebewusstseins zu machen. Mit Blick auf die Zukunft Europas müsse stattdessen der Verständigungsprozess zwischen den Staaten über differierende Herausforderungen und Probleme vorangetrieben werden. Werde der Blick noch weiter geöffnet, dürfe Demokratie nicht als elitäres Gut der Europäer betrachtet werden, so Andreas Schönfelder.

Zum Ende der Veranstaltung wurde die Diskussion für das anwesende Publikum geöffnet. Zu Gast waren Lehramtsstudierende der Technischen Universität Berlin, Studierende des Public-History-Studiengangs der Freien Universität Berlin, der Axel Springer Akademie und Rechtsreferendare. Auf die Frage, worin für sie politisches Engagement heute bestehe, antworteten die Studierenden, dass es bei der jüngeren Generation inzwischen vielfach in neuen Formen geschehe, wie zum Beispiel in NGOs. Die Identifikation mit einer Partei im klassischen Sinne erschiene demgegenüber als schwierig, man würde sich mehr auf einzelne, spezifische Aspekte des gesellschaftlichen Engagements konzentrieren. Eine angehende Journalistin sah als Kern für das differierende Geschichts- und Demokratiebewusstsein zudem ein deutliches Vermittlungsversäumnis der Schulen, da dort dem 20. Jahrhundert und insbesondere der Geschichte der SED-Diktatur und der deutschen Teilung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Eine wesentliche Aufgabe sei es daher, neue Angebote zu schaffen, mit denen Geschichte spannend vermittelt werden kann.

Unsere Demokratie ist kostbar, unverzichtbar und dynamisch. Sie ist gleichzeitig den unterschiedlichsten Gefahren ausgesetzt. Anlass zur Resignation gibt es jedoch nicht – das ist das Fazit der Veranstaltung.

Foto © Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Thomas Köhler/Photothek.net

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