Nach dem Staatsbankrott

1. Dezember 2015

Begrüßung von Bundespräsident Gauck

„Herzlich willkommen hier in Schloss Bellevue und wo immer Sie uns gerade zuhören!

Zum wiederholten Mal treffen wir uns hier zu einer Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Heute sind neben Experten auch zahlreiche junge Leute zu Gast, die sich als Studierende oder als Schüler der untergegangenen DDR widmen.

Das Thema „Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft“ werde ich persönlich nur kurz anreißen. Rainer Eppelmann übernimmt die inhaltliche Einführung mit Fakten und Thesen. Anschließend geht unser Podium dann den diversen Verästelungen des Themas nach.

Ich freue mich sehr, dass wir für die fünfte Runde „Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten“ so hochkarätige Gesprächspartner gefunden haben: aus Ost und West, Betroffene und Beobachter, dazu die vielen jungen Menschen hier im Saal, die von den Zeitzeugen und Analytikern lernen wollen. Vielen Dank besonders an Sie, Frau Dr.Kaminsky: Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat ein weiteres Mal viel Leidenschaft in dieses Format investiert.

Was ich nach 25 Jahren Deutscher Einheit besonders klar in Erinnerung habe, wenn ich an meine damaligen Erfahrungen zurückdenke, das ist der enorme Zeitdruck, unter dem wir damals standen. „Wir“: Damit sind die Abgeordneten gemeint, die Abgeordneten der ersten frei gewählten Volkskammer, so wie Rainer Eppelmann – die meisten von denen, die dort im Parlament waren, absolute Neulinge in der Politik, wie ich. „Wir“meint aber natürlich auch die 16 Millionen Einwohner der DDR, die im Eiltempo ein Land und damit sich selbst neu zu definieren hatten.

Die erste Grundsatzentscheidung war mit der Wahl im Frühjahr 1990 gefallen: gegen einen reformierten Sozialismus, für die Deutsche Einheit. Aber das genaue „Wie“ und „Wann“ blieb zunächst bekanntlich offen.

Eine der heikelsten Fragen, die damals zu entscheiden waren, war die Reihenfolge beim weiteren Vorgehen. Die Auflösung der Planwirtschaft geschah ja quasi im Galopp, aus ökonomischer Einsicht heraus, aber auch getrieben von der fortwährenden Massenabwanderung der Ostdeutschen in Richtung Westen. Sie hatten damals ein Motto: „Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.“ Und sie gingen pausenlos. Es war also ein enormer Druck, der durch diese Massenbewegung auf der Politik lastete. So wurde schon am 1. Juli 1990 die Wirtschafts- und Währungsunion vollzogen, am 3. Oktober dann die politische Einheit. Dazwischen lag ein heißer Sommer. Die Folgen unserer Beschlüsse wurden sofort sichtbar. Vor der Volkskammer gab es jede Menge Demonstrationen. Die Schweinemäster zum Beispiel wollten nicht dulden, was geschah, denn mit der Einführung der D-Mark waren ja über Nacht die Preise gestiegen, und sie konnten das Futter für ihre Tiere nicht mehr bezahlen.

Wir werden sicher gleich noch hören, wie intensiv zuvor über den Umtauschkurs diskutiert worden war und warum am Ende eine ökonomisch umstrittene, aber politisch so gewollte und vielleicht auch unvermeidbare Entscheidung fiel. Für die jungen Leute kurz eingeführt: Die meisten Ostdeutschen wollten das bisschen Ostgeld, was sie hatten, natürlich Eins zu Eins umgetauscht haben. Auf dem Schwarzmarkt galt damals ein Kurs von Eins zu Sechs. Das war relativ freundlich. Einige zahlten auch mehr, und wenn einem jemand Eins-zu-Vier anbot, dann nahm man Kredite auf, um möglichst viel Ostgeld in Westgeld einzutauschen. Für die Währungsunion wurde später Eins-zu-Eins gefordert, das war natürlich nicht so einfach. Sie werden nachher hören, wie es ausging.

Auch in den späteren 1990er Jahren gab es Weichenstellungen, die man im Rückblick zum Teil nicht allein wirtschaftlich bewerten kann, sondern in den gesellschaftlichen Kontext stellen muss. Wie kam es beispielsweise zu den Turbulenzen rund um die Treuhandanstalt, wie kam es zum Solidarpakt, warum scheiterten nicht wenige Investitionsprojekte in den neuen Ländern?

Was politisch wünschenswert war, ließ sich ökonomisch nicht immer durchsetzen – und umgekehrt. Bis heute spüren wir bisweilen dieses Spannungsverhältnis. Zugleich ist unverkennbar, wie vieles in 25 Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen eben dennoch gelungen ist. Der Aufbau Ost ist zum Gemeinschaftsprojekt von Ost und West geworden. Auch das verdient dankbare Erwähnung, also nicht vergessen: Wir können auch Solidarität.

Der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit liest sich insgesamt zuversichtlich. Allerdings benennt er auch die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen den alten und neuen Ländern, etwa bei der Lohnhöhe, der Produktivität und der Arbeitslosenquote, auch das Fehlen größerer Unternehmen und Konzernzentralen im Osten, was mit geringeren privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung einhergeht.

Das führt mich zu einem Wunsch, zu einer Bitte an die heutigen Diskussionsteilnehmer. Wir haben ja unwahrscheinlich viel Expertise und Erfahrung auf dem Podium nachher. Es wäre schön, wenn wir uns dort nicht nur der Vergangenheit widmen würden, sondern auch der Zukunft und einfach fragen: Was lässt sich lernen aus diesem Prozess der Implementierung der Marktwirtschaft in Ostdeutschland, aus diesen 25 Jahren? Was lässt sich lernen etwa für andere Transformationsgesellschaften? Es gibt ja fortwährend Veränderungsbedürfnisse in den Staaten der Welt. Und vielleicht kann man auch sagen, was sich in anderen Veränderungssituationen besser machen lässt. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir nachher über beides reden könnten, über Einsichten und Aussichten.

So, nun steigen wir in das Programm ein und zwar mit Dank an alle, die in der Vorbereitung aktiv waren, und an alle, die uns jetzt mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise helfen werden.“

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