Über die Veranstaltung

Einführung

Die vierte Veranstaltungsrunde der Gesprächsreihe „Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten“ am 10. Dezember 2014 beschäftigte sich mit der juristischen Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Nur ein funktionierender Rechtsstaat kann die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Miteinander sein. Nach der Friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch der SED-Diktatur war die Anzeige, Ahndung und Rehabilitierung politisch motivierter Unrechtstatbestände und Gerichtsentscheidungen daher individuelle und gesellschaftliche Notwendigkeit. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik sollte das Unrecht der Stasitätigkeiten und der Schießbefehle an der innerdeutschen Grenze aufarbeiten, die Opfer des Regimes entschädigen, aber auch die Renten für ehemals gutverdienende Systemträger festlegen.

An dem Ergebnis wird noch immer vielfach Kritik geübt, obwohl die Rehabilitierungsgesetze mehrfach angepasst wurden. So fordern beispielsweise nach wie vor ehemalige DDR-Gefangene Entschädigung für die geleistete Zwangsarbeit.

Die Chancen und Grenzen des Rechtsstaats bei der juristischen Aufarbeitung der SED-Diktatur wurden in einer Gesprächsrunde gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und dem jungen Publikum erörtert. Dabei wurde deutlich, welche unterschiedlichen Dimensionen von Gerechtigkeit und Rechtsstaat existieren und welche gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Unrecht in der SED-Diktatur in der Gegenwart angesichts von fortwährender DDR-Nostalgie zukommt. Diskutiert wurden zudem folgende Fragen: Wie müssen die politischen Handlungen und Maßnahmen in einer Diktatur nach dem Systemwechsel bewertet werden? Ob und unter welchen Voraussetzungen ist eine Versöhnung zwischen Tätern und Opfern möglich und welche Relevanz hätte eine solche Versöhnung für unser Zusammenleben in Gegenwart und Zukunft? Wie kann erfahrenes Unrecht angemessen entschädigt werden, und wie ist das Ergebnis der juristischen und sozialen Wiedergutmachung seit 1989 zu bewerten?

Mehr über das Thema der Veranstaltung erfahren Sie auch in den Hintergrundinformationen.