Recht und Gerechtigkeit

10. Dezember 2014

Begrüßung von Anna Kaminsky

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
lieber Rainer Eppelmann, lieber Markus Meckel,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

seien Sie herzlich willkommen zu einer weiteren  Diskussionsrunde in der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten“ des Bundespräsidenten und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte wollen wir uns mit den in SBZ und DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen und dem Umgang damit im vereinigten Deutschland befassen.

Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000 – 250.000 politische Häftlinge gegeben – die zusammengenommen zu etwa einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. Über tausend Menschen wurden nach Gründung der DDR nach Moskau verschleppt und dort erschossen. Zigtausende verschwanden in den Lagern des Gulag. Daneben gab es Hunderttausende „administrativ“ Verfolgte.

Der hohen Zahl an politisch Verfolgten und dem Ausmaß an Repression stehen vergleichsweise wenig verurteilte Täter und Verantwortliche gegenüber. Gerade einmal 40 Angeklagte wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Während in den 1990er-Jahren aus der damaligen PDS und insbesondere aus den vielen „Hilfsverbänden“ ehemaliger Täter immer wieder der Vorwurf zu hören war, dass die Bundesrepublik „Siegerjustiz“ ausübe, hieß es nach dem Ende der Prozesse aus genau denselben Kreisen, die geringe Zahl der Haftstrafen zeige, dass es in der DDR kein systematisches Unrecht und keine politische Willkür gegeben habe.

Wie aber gehen die Diktaturopfer mit dieser Situation um? Demokratie und Rechtsstaat, die so viele herbeigesehnt und für die sich nur wenige unter Gefahr für Leib und Leben eingesetzt haben, sind für etliche Verfolgte auch mit einem gewissen Moment der Unerträglichkeit verbunden: Jene, die vormals dafür gesorgt haben, dass ihren Opfern jegliche Rechte vorenthalten wurden, die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bekämpft und mit Füßen getreten haben, profitieren heute genauso von den rechtsstaatlichen Verhältnissen, wie die, die sie in der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 erkämpft haben. Die Opfer von einst müssen ertragen, dass diejenigen, die für das ihnen widerfahrene Unrecht verantwortlich sind, sich heute bravourös der gesamten Klaviatur des Rechtsstaats bedienen.

Für viele Betroffene gilt deshalb noch immer der Satz von Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“.

Man kann nun lange darüber diskutieren, ob es erforderlich war, bei der Strafverfolgung von DDR-Unrecht und Verbrechen das jeweils mildeste Recht anzuwenden. Aber es ist eine Stärke des Rechtsstaats, dass er auch jenen gegenüber gilt, die ihn missachten und bekämpfen.

Trotz manch enttäuschter Erwartung sollte das, was an Rehabilitierungs- und Entschädigungsleistungen erreicht wurde, nicht gering geschätzt werden. Vor einer Woche erst wurde das 5. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom Deutschen Bundestag mit weiteren Verbesserungen für die Opfer beschlossen. Das ist eine wirklich gute Nachricht! Ich will aber nicht verheimlichen, dass wir uns in der Bundesstiftung Aufarbeitung durchaus etwas mehr erhofft hatten, bspw. die Umkehr der Beweislast bei gesundheitlichen Schädigungen oder die Streichung des Bedürftigkeitsprinzips bei der sog. Opferrente. Für viele Betroffene ist der Hinweis auf bestehende finanzielle Zwänge, wenn es um ihre beschädigten Lebensverläufe geht, nur schwer zu akzeptieren; zumal wenn diese Zwänge bei der Fortzahlung von Renten für ehemalige Systemträger nicht gelten.

Hinzu kommt, dass Systemträger auch nach 1990 ihre in der DDR erworbenen Rentenansprüche behielten, während viele Verfolgte einen oft jahrelangen Kampf um einen angemessenen Ausgleich führten.

Der Vorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, hat bei den letzten Anhörungen im Bundestag die Meinung vieler SED-Opfer wiedergegeben, als er sagte: „Eine Würdigung der Opfer kann es nur geben, wenn die Täter nicht mehr hofiert werden und wirtschaftlich besser gestellt sind als ihre Opfer“.

Angesichts der von vielen als unbefriedigend empfundenen Situation nach dem Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung vor nunmehr fast zehn Jahren ist es umso wichtiger, Formen der Würdigung und öffentlichen Anerkennung zu finden. Dazu gehört bspw., dass die kommunistische Diktatur zum selbstverständlichen Thema in der Schule und an den Universitäten wird. Dazu gehört auch die Realisierung des seit langem geforderten Denkmals für die Opfer der kommunistischen Diktatur. Dies wäre eine öffentliche Würdigung nicht nur durch die höchsten Spitzen des Staates, sondern würde zugleich das gesamtgesellschaftliche Interesse und die Empathie für die Schicksale all jener verdeutlichen, die in der Diktatur als Demokraten mutig waren und dies mit ihrem Leben, mit Haft oder Verfolgung bezahlt haben. Hierfür setzt sich unsere Bundesstiftung besonders ein.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihnen muss niemand erklären, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben. Sie haben die Belange der Betroffenen seit langem im Blick. Und so freue ich mich, dass Sie gemeinsam mit den anderen Podiumsgästen, der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der Theologin Petra Bahr, dem Juristen Hans-Jürgen Papier sowie dem Schriftsteller und Psychologen Jakob Hein gerade am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte zu diesem Thema diskutieren, das heute so aktuell wie je ist, und ihm damit auch zu öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir freuen uns auf Ihre Ansprache.“

Foto © Ute Grabowsky, phototek.net

Weitere Informationen über die Podiumsgäste finden Sie unter Gesprächsrunde.

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