Recht und Gerechtigkeit

10. Dezember 2014

Veranstaltungsbericht

Erfahrenes Unrecht anerkennen und Zivilcourage würdigen! 

Veranstaltungsbericht der Veranstaltung „Recht und Gerechtigkeit. Der Umgang mit dem SED-Unrecht im vereinten Deutschland“

Wie unterscheiden sich die Dimensionen von Recht und Gerechtigkeit? Was zeichnet einen Rechtsstaat aus, und wo liegen seine Grenzen? Was waren die strafrechtlichen Möglichkeiten zur Ahndung der Täter der SED-Diktatur im vereinten Deutschland? Kann den Opfern der SED-Diktatur – fast zehn Jahre nach dem Abschluss der strafrechtlichen Aufarbeitung – noch Gerechtigkeit widerfahren – und wenn ja, wie kann dies gelingen? Ist eine Versöhnung zwischen Tätern und Opfern möglich? 

Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur luden am 10. Dezember 2014 zu einem Podium und zur anschließenden gemeinsamen Diskussion ein. Auf der vierten Veranstaltung der gemeinsamen Gesprächsreihe „Vergangenheit erinnern – Demokratie gestalten“ stand in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur insbesondere die Frage im Mittelpunkt, wie der Mut und das widerfahrene Unrecht der vielen Opfer der kommunistischen Diktatur außerhalb strafrechtlicher Mittel anerkannt, gewürdigt und wiedergutgemacht werden kann.

In ihrer Begrüßungsrede erinnerte Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, an das hohe Ausmaß von Repression und kriminellen Taten in der kommunistischen Diktatur, denen nur eine geringe Zahl an verurteilten Tätern gegenüberstehe. Sie wies darüber hinaus darauf hin, dass die ehemaligen SED-Funktionäre heute noch zum Teil hohe Rentenzahlungen erhalten. Obwohl diese Situation für die Opfer nur schwer zu ertragen sei, solle das Erreichte nicht gering geschätzt werden. Mit dem fünften SED-Unrechtsbereinigungsgesetz seien die staatlichen Leistungen für die Opfer weiter verbessert worden. Anna Kaminsky wies aber auch darauf hin, dass sich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in diesem Zusammenhang mehr erhofft habe, wie zum Beispiel die Streichung des Bedürftigkeitsprinzips bei der Opferrente und die Umkehr der Beweislast bei gesundheitlichen Folgeschäden. Sie appellierte daher daran, dass es nun um so wichtiger sei, die Taten und die aktuelle persönliche Situation der Opfer außerhalb (straf-)rechtlicher Möglichkeiten und auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene anzuerkennen und zu würdigen.

Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete Gerechtigkeit in seinem einführenden Grußwort als ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Justiz sei aber nicht imstande, allumfassende Gerechtigkeit herbeizuführen, da es ihr Wesen sei, die Rechtsordnung zu schützen und zu gestalten. Aufgrund der Berücksichtigung des Rechtssystems der DDR konnte SED-Unrecht in vielen Fällen nicht zur Anklage kommen und die individuelle Schuld von Funktionsträgern nicht nachgewiesen werden. Er lobte aber auch die Leistungen des bundesdeutschen Rechtsstaates nach dem Ende der DDR. Im Sinne der Radbruch’schen Formel sei es nicht dazu gekommen, offenkundiges Unrecht zu verteidigen. Die Bestrafung sei im Falle der Mauerschützen und ihrer Verantwortlichen gelungen – und dies, obwohl die Täter nur Bewährungsstrafen erhalten hatten. Der innere Frieden einer Gesellschaft könne nur hergestellt werden, wenn ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen stattfinde und die Fragen der Menschen über die rechtsstaatliche Verfahrensweise angehört werden. Durch die Sichtung und Dokumentation der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit stehe bereits viel Wissen zur Verfügung – eine Delegitimierung der Täter ohne Urteilsspruch eines Gerichts. Es sei nun Aufgabe der Politik, der Medien und der Schulen, darüber zu erzählen und dieses Wissen zu vermitteln.

Die anschließende Podiumsrunde wurde von Anne Raith, Redakteurin beim Deutschlandradio, moderiert. Neben Bundespräsident Gauck waren auf dem Podium zu Gast:

  • der Autor und Psychologe Dr. Jakob Hein. Der gebürtige Leipziger arbeitet heute als Arzt für Psychiatrie und Physiotherapie in Berlin. 2007 veröffentlichte er sein Buch “Antrag auf ständige Ausreise und andere Mythen der DDR.
  • die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Geboren in Thüringen, engagierte sie sich seit den 1970er Jahren in der Opposition gegen das SED-Regime. 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt.
  • der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. In West-Berlin aufgewachsen, lehrte er erst als Professor in Bielefeld und München bis er 1998 als Richter an das Bundesverfassungsgericht wechselte und dort von 2002 bis 2010 als Präsident tätig war.

Die Podiumsrunde widmete sich zu Beginn der Diskussion der Frage, wie die aktuelle Regierungsbildung im Freistaat Thüringen mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke – als direkter Nachfolgepartei der SED – zu bewerten sei. Im weiteren Verlauf der Diskussion verwies Vera Lengsfeld auf die Willkür als das charakteristische Merkmal der kommunistischen Staatsgewalt. Die Wissenschaft habe bei der Aufarbeitung des geschehenen Unrechts schon viel geleistet, bei einem großen Teil der Gesellschaft sei aber noch immer viel zu wenig über die Maßnahme der „Zersetzung“ bekannt. Ihr Ziel sei es gewesen, das Wesen und den Willen von Menschen systematisch zu brechen. Im Rahmen der Aufarbeitung empfinde sie es daher als wesentlich, die Lebensleistung derjenigen, die sich gegen das kommunistische Regime gestellt und Zivilcourage gezeigt haben, öffentlich anzuerkennen. Dies könne zum Beispiel durch ihre berufliche Rehabilitierung geschehen. Darüber hinaus verwies auch Vera Lengsfeld auf die Notwendigkeit, die Geschichte der SED-Diktatur stärker in den Lehrplänen der Schulen zu verankern.

Bundespräsident Gauck erklärte im weiteren Verlauf des Gesprächs, dass er die juristische Aufarbeitung überwiegend als gelungen ansehe. Als möglichen Fehler sah er, dass die Stasi ernsthafter sanktioniert und in den Blick genommen worden sei als die Parteiführung. Dazu hätte man allerdings genau definieren müssen, wer in der Partei die Macht hatte. Auch er habe sich nach dem Ende der DDR mehr von der juristischen Aufarbeitung erwartet und musste erst die Normen des Rechtsstaates verinnerlichen. Das starke Element der „Moral der Unterdrückten“ während einer Diktatur gelte in einer offenen Gesellschaft nicht mehr so einfach. Daher sei der öffentliche Diskurs zwischen Politik, Medien und Kunst so wichtig. Als notwendigen Schritt für eine Wiedergutmachung außerhalb der Strafjustiz bezeichnete der Bundespräsident die wahrheitsgemäße Anerkennung des geschehenen Unrechts und der Verantwortung der Täter. Nur das Bekenntnis zur Wahrheit durch jeden einzelnen Täter könne den Prozess der Versöhnung in Gang setzen, der nur individuell und nicht von Seiten des Staates vollzogen werden könne.

Jakob Hein erläuterte im Gespräch die psychologische Bedeutung der gesellschaftlichen und individuellen Aufarbeitung von Unrecht. Es sei wichtig, dass die Gesellschaft zwar äußern müsse, dass keine allumfassende, individuelle Gerechtigkeit hergestellt werden könne, gleichzeitig aber anerkenne und kommuniziere, dass dem Einzelnen Unrecht widerfahren sei. Ohne diese Anerkennung herrsche bei den Opfern das Gefühl der Ungerechtigkeit weiter vor. Für die zukünftige Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft erachte er zudem das Verständnis darüber als zentral, wie die Mehrheit zum Mitläufer im System der DDR werden konnte. Wie könne man gegen diese Mechanismen schützen, die aus seiner Sicht auch heute noch immer für jeden Einzelnen wirksam werden könnten?

Hans-Jürgen Papier beschrieb Recht als die positive Ordnung, die ihrem Sinne nach dazu bestimmt sei, Gerechtigkeit zu befördern. Das Wesen des Rechtsstaates bestehe aber in der „Unverfügbarkeit“ des Rechts. Recht dürfe nicht als Mittel zur Etablierung, Ausübung und Erhaltung von Macht und Ideologien instrumentalisiert werden. Der Rechtsstaat zeichne sich zudem dadurch aus, dass immaterielle Werte wie Grund- und Menschenrechte verbindlich seien. Er betonte, dass nur die Einhaltung der rechtsstaatlichen Normen Freiheit, Sicherheit und Frieden innerhalb einer Gesellschaft schaffe. Zudem verwies er noch einmal auf eine wesentliche Grenze des Rechtsstaates, die darin bestehe, dass Recht und Gesetze nicht rückwirkend angewendet werden können.

Nach dem Ende der Podiumsdiskussion waren Polizistenschüler, Studierende der Neuesten Geschichte der Humboldt-Universität zu Berlin, Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres Politisches Leben sowie Rechtsreferendare eingeladen, ihre Fragen und Statements an das Podium zu richten. So berichtete eine Studierende von dem Schicksal ihrer Mutter, der die Ausübung ihres Wunschberufes aufgrund ihrer systemkritischen Einstellung verwehrt geblieben sei. Wie könne ihrer Mutter, die zwar nie inhaftiert gewesen sei aber heute noch unter ihrem Werdegang leide, begegnet werden – wie könne ihr Gerechtigkeit widerfahren? Weitere Fragen waren u.a., ob im (außer-)schulischen Kontext wirklich vermittelt werden könne, was das Spezifische am DDR-Unrecht gewesen sei und ob es – für eine größere Akzeptanz des Grundgesetzes durch alle bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger – nicht besser gewesen wäre, eine neue, gemeinsame Verfassung festzulegen.

Foto © Uta Grabowski, photothek.net

Weiterführende Informationen über die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie die Einzelinterviews finden Sie unter Gesprächsrunde und Interviews.

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